Frage an Wolfgang Schäuble von Bettina S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schneidmühle,

auch wenn Sie es eigentlich ironisch gemeint haben, können wir uns tatsächlich alle zum neuen BKA-Gesetz beglückwünschen, wenn es bald in Kraft getreten ist. Entgegen Ihren Befürchtungen werden Bürgerinnen und Bürger hierdurch nicht von staatlichen Stellen stärker kontrolliert, sondern besser geschützt. Denn das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" schafft neue Befugnisse für das BKA und zwar ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung. Diese Befugnisse sind normale polizeiliche Befugnisse, die die Landespolizeien bereits heute im Bereich der Allgemeinkriminalität schon haben und haben müssen. Im Rechtsstaat sind gesetzlich geregelte Polizeibefugnisse Ausdruck einer klaren Beschränkung staatlicher Gewalt und damit gerade das Gegenteil von Willkür wie sie in fiktiven oder realen totalitären Staaten vorkommt.

Wir können uns auch glücklich schätzen, dass in den vergangenen Jahren keine Menschen terroristischen Anschlägen in Deutschland zum Opfer gefallen sind, obwohl es zumindest sieben Anschlagsversuche gegeben hat. Das haben wir der erfolgreichen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern oder - in dem Fall der gescheiterten Kofferbombenanschläge - lediglich glücklicher Fügung zu verdanken.

Ich trete für ein maßvolles und vernünftiges Vorgehen gegen die bestehende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein, ohne dass es zuvor zu einem furchtbaren Anschlag gekommen sein muss.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble