Frage an Brigitte Zypries von Gerhard B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,
eigentlich war vorgesehen, die Anfang dieses Jahres verabschiedete Erb - und Pflichtteilsreform Mitte des Jahres 2008 in Kraft treten zu lassen. Dies ist jedoch meines Wissens bis heute noch nicht erfolgt.
Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wie weit das Gesetzgebungsverfahren zu dieser Rechtsmaterie gediehen ist und bis wann mit einem Inkrafttreten zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8954) wird zurzeit im Rechtsausschuss des Bundestags beraten. Am 8. Oktober 2008 hat dort eine Sachverständigenanhörung stattgefunden. Wie lange die Beratungen des Bundestages dauern werden, ist derzeit noch nicht vorhersehbar. Das Gesetz wird daher frühestens Anfang des Jahres 2009 in Kraft treten können.
Den Entwurf können Sie mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Homepage des Deutschen Bundestages einsehen,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608954.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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