Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 11.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 14.11.2008 (...) Die Online-Durchsuchung ist per se ein Grundrechtseingriff, der unter den im BKA-Gesetz definierten Bedingungen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Diese Maßnahme mit einem heimlichen Wohnungs-Zutritt zu verbinden, wäre eine Potenzierung des Grundrechtseingriffs, welche ich ablehne. (...)
Frage von Frank M. • 11.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 13.11.2008 (...) Lassen Sie mich ergänzend anmerken: Ich habe die Union nicht gewählt. Wer mehr gesellschaftspolitischen Fortschritt will, sollte es mir nachmachen. (...)
Frage von Maximilian A. • 11.11.2008
Antwort von Stefan Müller CSU • 26.11.2008 (...) Natürlich besteht dabei die Gefahr der Aushöhlung, dass möchte ich nicht bestreiten. Wenn aber eine Straftat schnell verhindert werden kann, möchte ich, dass dies auch geschieht. Es wird den Bürgern schwer vermittelbar sein, dass ein Vergehen oder Verbrechen nicht verhindert wurde, weil die deutschen Sicherheitsbehörden durch ein Bundesgesetz am schnellen Eingreifen verhindert werden. (...)
Frage von Alexander von L. • 11.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008 Sehr gehrter Herr von Linden,
Sie erhalten von mir keine Antworten mehr. Der Grund ist Ihre vorletzte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Hans W. • 11.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008 (...) bei den Beratungen der BKA-Novelle waren drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von besonderer Bedeutung: die Entscheidung zur Rasterfahndung in NRW, die Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen und die Entscheidung zur Online-Durchsuchung. (...)
Frage von Philip J. • 10.11.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 20.11.2008 (...) Die von Ihnen geschilderten Fälle treffen jedoch nicht zu. Strafbar ist nicht die Vornahme der Handlung (Kind bekommt den Geschlechtsverkehr der Eltern mit), sondern die Herstellung pornographischer Schriften, die dies zum Gegenstand hat. Strafbar wäre es also, ein Kind im Bild mit elterlichem Geschlechtsverkehr abzubilden. (...)