Frage an Sebastian Edathy von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit großer Enttäuschung über das Verhandlungsergebnis Ihres Fraktionsvorsitzenden habe ich mehreren Quellen des Internets entnommen, dass der aktuelle Entwurf zum DNeuG eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und –beamten nicht vorsähe.
Angesichts Ihrer Aussage vom 1. April diesen Jahres bei abgeordnetenwatch.de, wonach die Ungleichbehandlung heterosexueller und gleichgeschlechtlicher, verbindlicher (Verantwortungs- und Fürsorge-)Gemeinschaften eine Diskriminierung darstellt, interessiert es mich sehr, ob und ggf. warum Sie beabsichtigen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der gerade diese Diskriminierung – vermutlich auf lange Zeit – festschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Magill
Berlin, 13.11.2008
Sehr geehrter Herr Magill,
ich darf Sie auf meine Antwort an Frau Brünner zum Thema Lebenspartnerschaften und Beamtenrecht verweisen.
Lassen Sie mich ergänzend anmerken: Ich habe die Union nicht gewählt. Wer mehr gesellschaftspolitischen Fortschritt will, sollte es mir nachmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)