Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,
welche Bedeutung messen Sie der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bei der Ausarbeitung des BKA-Gesetzes bei und – falls aktuelle Urteile, Stichworte Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, Auswirkungen hatten – in welche Punkte und auf welche Art ist es zu Änderungen gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans Welke
Sehr geehrter Herr Welke,
bei den Beratungen der BKA-Novelle waren drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von besonderer Bedeutung: die Entscheidung zur Rasterfahndung in NRW, die Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen und die Entscheidung zur Online-Durchsuchung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)