Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander von L. bezüglich Recht

Geehrter Herr Wiefelspütz,

sicherlich ist Ihnen George Orwells Roman "1984" bekannt - dieser steht als Synonim für eine absolute Diktatur mit absoluter Überwachung. Aber! Orwell war gestern im Vergleich zur Realität und der Zukunftsperspektive - "1984" ist dagegen "nur ein bisschen Diktatur und ein bisschen Überwachung".

Orwell hätte sich wohl niemals ausmahlen können, welches Spektrum an Überwachung bereits heute in den "qualifiziertesten" Demokratien existiert. Der Auslöser seines Romans war für ihn das Szenario des Dritten Reichs. Dass demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente hinter dem Rücken ihrer Wähler eine Diktatur in noch weitaus extremerer Form verwirklichen würden, hätte er wohl auch nicht vermutet.

Eine Demokratie hat ein Grundelement, das allerdings in Deutschland stets umgangen wurde: Die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung sollte bedeuten, dass die Justiz, also zumindest die Richter, von den Exekutivorganen unabhängig sind. So steht es auch im Grundgesetz, aber die Praxis, wie Sie selbst wissen, ist eine ganz andere.

Sicherlich ist Ihnen auch bekannt, dass sogar die DPoIG (Deutsche Polizeigewerkschaft) nachdrücklich Nachbesserungen am überarbeiteten Entwurf der großen Koalition für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt gefordert hat - der jetzige Entwurf berücksichtige die Einwendungen nicht ausreichend. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPoIG, prophezeit außerdem, das Vorhaben wird vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben, vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung.

Glauben Sie nicht, dass dieses Gesetz sich in eine lange Reihe von "Sicherheitsgesetzen" stellen wird, die in Karlsruhe gescheitert sind oder korrigiert werden mussten? Glauben Sie nicht, dass diese Tatsache fatale Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung haben wird?

Haben Sie und Ihre Kollegen aus Politik, Wirtschaft und Medien etwa Angst vor Aufständen?

Nachdenkliche Grüsse,

Alexander von Linden