Frage von Markus W. • 13.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008
Sehr geehrter Herr Werner,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisela B. • 13.11.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2008
(...) Sie weisen zwar noch gewisse Lücken auf, aber immerhin bewegt sich was – während im Bund völliger Stillstand herrscht. Mit dem Dienstrechtneuordnungsgesetz (das Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis des Bundes betrifft) findet in keinem einzigen der zentralen Leistungen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe statt – weder bei der Hinterbliebenenversorgung, noch bei der Beihilfe im Krankheits- oder Pflegefall, noch beim Familienzuschlag. Das ist unfassbar. (...)
Frage von Alexander K. • 13.11.2008
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 20.01.2009
(...) Auf Drängen der SPD wird die Online-Durchsuchung zunächst bis zum Jahr 2020 befristet. Befugnisse wie Rasterfahndung oder Online-Durchsuchung werden nach fünf Jahren von der Bundesregierung auf ihren Nutzen und ihre Ergebnisse hin evaluiert. (...)
Frage von Achim Waldek, D. • 13.11.2008
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD
Frage von Wolfgang M. • 13.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.11.2008
(...) Das vom Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht vor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 der antragsberechtigte Personenkreis auf die Jahrgänge 1956 und 1957 ausgeweitet wird. (...)
Frage von Wolfgang S. • 13.11.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 21.11.2008
(...) Zum BKA-Gesetz: Wenn das Gesetz endlich durch den Bundesrat gekommen ist, wird es - da bin ich mir sicher - vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. (...)