Frage an Sebastian Edathy von Wolfgang M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich bitte die Frage von Frau Durante zu beantworten, ob Telekombedienstete der Jahrgänge 1954 und 55 nach inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in dem Ihrem 55-igsten Geburtstag folgendem Monat, oder erst 8 bzw. 9 Monate später in den Vorruhestand gehen können. Ihrer Antwort an Frau Durante kann ich dies leider nicht entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Maintok
Telekombedienster
Rehburg, 15.11.2008
Sehr geehrter Herr Maintok,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 13. November 2008.
Meines Erachtens war meine Beantwortung (3. November 2008) der Eingabe von Frau Durante vom 30. Oktober 2008 recht klar.
Ergänzend darf ich Sie auf meine Antwort (15. November 2008) auf die Fragen von Herrn Mehrmann vom 13. November 2008 aufmerksam machen.
Das vom Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht vor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 der antragsberechtigte Personenkreis auf die Jahrgänge 1956 und 1957 ausgeweitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)