Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“
ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Nach dem Grundgesetz existiert eine Meinungsfreiheit auch dergestalt, dass man sich mit einzelnen Religionen auseinandersetzen darf. Sie haben aber Recht, dass es den Nazis darum gar nicht geht, sondern dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ideen unter die Menschen bringen wollen. (...)
(...) Die von den Richtervereinigungen geforderte Herauslösung der Justizverwaltung aus den Justizministerien verändert nichts an der durch das Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Sie bedeutet lediglich eine andere Organisationsform für die Justiz, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der Personal- und Haushaltsverantwortung. (...)
(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)
(...) die BKA-Novelle ist mit besonderer Sorgfalt erarbeitet und beraten worden. Das Gesetz ist das qualifizierteste Polizeigesetz, das in Deutschland entstanden ist. (...)