(...) Mir ist der Unterschied zwischen einer konservativen Einstellung und rechter Gesinnung geläufig und sehe an keiner Stelle in meiner Antwort eine Gleichsetzung dieser Begrifflichkeiten. (...)
(...) Es gibt keine "Bindung" der Abgeordnetendiäten an die Bundesrichter-Besoldung. Wäre das anders, dann hätte der Bundestag vor wenigen Monaten eine entsprechende Diätenerhöhung als Folge der Erhöhung der Bundesbeamten-Bezüge im laufenden Jahr beschliessen MÜSSEN. Das ist aber nicht geschehen, da eine "Zwangskoppelung" eben nicht existiert. (...)
(...) Entgegen den parlamentarischen Regeln liegt unser Antrag seit April 2006 im Ausschuss. Wir können die Koalition nur dazu zwingen, im Plenum zu berichten, weshalb sie den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen weiter blockiert. Das tun wir auch, um dieses wichtige Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung zum akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") mit Blick auf die entsprechenden Benachrichtigungspflichten in der Strafprozessordnung explizit festgestellt, dass dieser Grundsatz im Interesse zufällig betroffener Bürger eingeschränkt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar einzuschränken ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lingen,
es gibt keine Überlegungen, diese Strafnormen abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Da ich selbst Jurist bin und sehr genau prüfe, ob ich für oder gegen ein Gesetz stimmen kann, habe ich das BKA-Gesetz genau untersucht und habe keine verfassungsmäßigen Bedenken. (...)