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Frage von Pater Rolf Hermann L. •

Frage an Brigitte Zypries von Pater Rolf Hermann L. bezüglich Recht

Wann wird endlich die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Unterdrückung von "Revisionisten" auch in Deutschland abgeschafft?

Mit den Strafesetzen gegen den "Revisionismus" macht sich die brd international zum ärgsten Gespött. Es sei erinnert an die kürzliche rettungslose brd-Niederlage im Fall Dr. Frederick Töben: Dieser sollte von England nach Deutschland ausgeliefert werden, u.z. wegen angeblicher "Holocaust-Leugnung". Konkret zu Töben sei an den Kommentar "Legislating against deniers of the Holocaust is part of a dangerous trend" ("Strafgesetze gegen Holocaust-Leugner zu machen, ist eine gefährlicher Trend") erinnert, erschienen in der Jewish Chronicle London, 30.10.2008. Der jüdische Autor Geoffrey Alderman drückt seine Hoffnung aus, "that the British government will demand that German (and Austrian) laws criminalising Holocaust-denial are repealed at the earliest possible moment" ("dass die britische Regierung verlangen wird, dass deutsche (und österreichische) Gesetze, die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellen, sobald wie möglich aufgehoben werden").
URL: http://www.thejc.com/node/7528

Und ganz allgemein sei an den "Appel de Blois" erinnert, d.h. den Appell, den zahlreiche renommierte Historiker in der französischen Stadt Blois unterzeichnet haben und in dem sie die Freiheit der Geschichtsforschung fordern.

Bekanntlich sind noch nicht einmal die Auschwitz-Opferzahlen bekannt, die je nachdem zwischen 8 Millionen und 70.000 schwanken. Angesichts der Unbestimmtheit fehlt dem Strafgesetz gegen Geschichtsforschung, wofür bereits zigtausende Unschuldige in der brd mit Geld- und Kerkerstrafen belegt wurden, ohnehin an sich schon jegliche Gesetzeskraft, weswegen die Anwendung solcher "Gesetze" bereits an sich immer ein Verbrechen ist.
Auch wenn man nicht alles, was aus "revisionistischer" Feder kommt, gutheißen mag: Die Arbeit der "Revisionisten" ist grundsätzlich absolut unverzichtbar.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lingen,

es gibt keine Überlegungen, diese Strafnormen abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries