Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika F. • 05.12.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 10.12.2008 (...) Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Beteiligung an der Regierung notwendig. In der Opposition halten sich Gestaltungsspielräume in engen Grenzen. Wenn sich die Gemeinsamkeiten verbraucht haben oder die Entwicklung anders verläuft, ist es Zeit, sich wieder zu trennen. (...)
Frage von Gerhard L. • 05.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.12.2008 (...) aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist deutlich geworden, dass das Mittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung habe ich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums reagiert. (...)
Frage von Josef T. • 05.12.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 15.12.2008 (...) Nach einer Untersuchung des Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Verabschiedung des §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der die gesetzliche Grundlage hierzu darstellt, nachweislich zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt. Eine vergleichbare Initiative zu der des schweizerischen Pro-Hanf-Komitees zu diesem Zweck ist daher in Deutschland nicht erforderlich. (...)
Frage von Mark P. • 05.12.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 05.12.2008 (...) ich werde weiterhin meine Wohnung ohne Sicherheitsdienst verlassen. Durch das neugestaltete Waffenrecht fühle ich mich noch sicherer als vorher. (...)
Frage von Klaus- Peter S. • 04.12.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 12.12.2008 (...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Bevölkerung vor Gewaltstraftätern geschützt werden muss. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, ein konsequenteres Strafrecht und wirksame Sanktionen auch unterhalb von Haftstrafen zu schaffen. Die Union hat innerhalb der Koalition eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes durchsetzen können, womit nun auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung besteht. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 03.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.12.2008 (...) ich kann nicht erkennen, daß Juristen in der SPD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit hätten. Für meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag kann ich mir persönlich keine bessere Vorbildung als mein Studium der Rechtswissenschaften und meine anschließende Tätigkeit als Richter vorstellen. (...)