Frage an Dirk Niebel von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel,
auf meine Frage vom 08.11.2008 haben Sie am 19.11.2008 "geantwortet". Leider sind Sie aber auf meine Fragen nur sehr unzureichend eingegangen.
Zwar haben Sie den Sachverhalt in Hamburg richtig geschildert, allerdings haben Sie die Frage nicht beantwortet, ob Ihre Partei die Zusammenarbeit mit Herrn Schill mittlerweile bedauert und ob Ihre Partei in Zukunft einem Landesverband erneut einen Eigenspielraum lässt? Was ist mit dem Schaden, der für die Steuerzahler entstanden ist ( z.B. Übergangsgelder für Herrn Schill)? Warum spendet die FDP dem Staat nicht dieses Geld zurück?
Zum anderen sind Sie mit keinem Wort auf meine Frage eingegangen, warum die FDP zwei "Die Republikaner"-Mitbegründer aufgenommen hat.
Deshalb sende ich Ihnen die Frage nochmals mit, mit der Bitte um eine konkrete Antwort:
Und eine dritte Frage: Warum hat die FDP die " Die Republikaner"-Mitbegründer Franz Handlos und Ekkehard Vogt aufgenommen? Dass das so war, können Sie nachgoogeln und das werden Sie sicher nicht leugnen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Buch "Deutschland nach 1945". Ein Lesebuch zur deutschen Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Erschienen im Verlag " C.H. Becker".
Da heißt es auf Seite 111u.a.: " Handlos versuchte sich danach erfolglos mit einer Freiheitlichen Volkspartei und trat schließlich 1987 in die FDP ein".
Und weiter heißt es da: " Auch Vogt suchte Unterschlupf bei der FDP,kehrte aber 1989 zu den Republikanern zurück".
Warum nahm Ihre Partei diese zwei Republikaner-Mitbegründer auf?
Meines Erachtens sollte Ihre Partei so konsequent sein und keinerlei politische Extremisten aufnehmen?
Kann es nicht sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich verzichte darauf, mich zu wiederholen. Koalitionen werden gebildet, um gemeinsame Ziele durchzusetzen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Beteiligung an der Regierung notwendig. In der Opposition halten sich Gestaltungsspielräume in engen Grenzen. Wenn sich die Gemeinsamkeiten verbraucht haben oder die Entwicklung anders verläuft, ist es Zeit, sich wieder zu trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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