Frage von Malte H. • 11.12.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2008
(...) Die politische Arbeit von Antifa-Gruppen halte ich für wichtig. (...)
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Frage von Christine S. • 10.12.2008
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 09.03.2009
Sehr verehrte Frau Schneider,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Roland K. • 09.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009
(...) Da der Fall Zumwinkel sehr präsent in der Öffentlichkeit war, habe ich Verständnis dafür, dass die Strafe als ungerecht wahrgenommen wird. Tatsache ist aber, dass eine Bewährungsstrafe bei Ersttätern eine übliche Strafe ist. (...)
Frage von Harro M. • 09.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.12.2008
(...) es trifft zu, dass der Straftatbestand gegen Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht aufgrund der Vorgaben im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption erweitert werden muss. Soweit Sie mich bitten, hierzu auch öffentlich etwas zu sagen, habe ich Ihren Wunsch bereits erfüllt. (...)
Frage von Iris E. • 09.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.12.2008
(...) Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Januar 1994 der Tatbestand der "Abgeordnetenbestechung" (§ 108e) in das StGB eingefügt worden, durch den die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses sowie der Mandatsausübung vor unlauteren Manipulationen geschützt werden soll. (...)
Frage von Mark P. • 09.12.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2008
(...) Niemand nimmt Ihnen das Recht, ein erlaubtes Messer Ihrer Wahl zu tragen. Sie lamentieren nur unentwegt, dass das Einhandmesser nicht mehr in diese Kategorie des Erlaubten fällt. Deshalb mein Tipp: Nehmen Sie ein Schweizermesser. (...)