Sehr geehrter Herr Hendesse,
(...) Prinzipiell soll eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung durch die Neuregelungen vermieden werden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall indes zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform dieses Ausmaßes kaum gänzlich vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Kowalski,
ich habe Ihnen bereits angemessen und ausreichend geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Genau darin besteht auch meine Kritik an dem Vorstoß der CDU: Die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz hätte keinerlei praktische Auswirkung. Zumal bereits in zahlreichen Verwaltungsgesetzen geregelt ist, dass man der deutschen Sprache mächtig sein muss, um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ausüben zu können. (...)
(...) Der Verankerung des Schutzes der deutschen Sprache im Grundgesetz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber, denn ich halte die Verhunzung der deutschen Sprache durch Anglizismen - etwa in der Wirtschafts- und Bankenwelt - für absolut unmögliche. (...)
(...) Es ist möglich, nicht nur im Grundgesetz einen Artikel, sondern auch in einem einfachen Gesetz (zum Beispiel dem BGB) einen Paragrafen bei der Gelegenheit der Streichung gleich zu ersetzen. Eine aktuelle Ausgabe eines Gesetzes bildet somit immer den gegenwärtigen Rechtsstand ab. Um dennoch nachverfolgen zu können, wie sich das Grundgesetz über die Zeit entwickelt hat, finden Sie normalerweise am Ende des Gesetzestextes eine Übersicht, aus der Sie entnehmen können, welche Artikel des Grundgesetzes wann und in welcher Form geändert wurden. (...)