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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Frank K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort auf meine Fragen vom 19.12.2008 schrieben Sie unter anderem:

"Der Rechtsstaat in Deutschland und der Schutz der Grundrechte haben in Deutschland einen ungleich höheren Standard und eine ungleich größere Qualität als in den USA. Oder?"

Wollen Sie durch den Vergleich mit den USA die Toleranz des Staates gegenüber der Bürgerrechte in Deutschland hervorheben oder infrage stellen?

Anders gefragt: Werden Sie in Zukunft den Standard und die Qualität des Schutzes der Bürgerrechte zugunsten der "Sicherheit" (wie in den USA) weiter einschränken oder unerwarteterweise anfangen diese zu verteidigen und erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Frank Kowalski

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kowalski,

ich habe Ihnen bereits angemessen und ausreichend geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB