(...) Ich habe daher gerade heute im Plenum des Bundestages zum Gesetzentwurf über die Strafbarkeit von Besuchen, ja nur zur Vorbereitung von Besuchen in sog.Terrorcamps darauf hingewiesen, dass es bei uns keinerlei Strafbarkeitslücken gibt. (...)
(...) Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten. (...)
(...) Die SPD bekämpft Extremismus jedweder Art. Es ist nicht das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, jeden Piraten dieser Welt in Deutschland vor Gericht zu stellen. Wenn freilich ein Pirat in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollte, gelten die deutschen Strafgesetze. (...)
(...) Wenn ich ein Gesetz interpretiere, bin ich die Quelle und brauche keine weiteren Quellen anzugeben. Kein Messer wird deswegen zur Waffe im Sinne des Waffengesetzes, weil der Hersteller irgendein Logo darauf anbringt. Dies ist und bleibt unbeachtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
wie gesagt, bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen zum Waffengesetz an den zuständigen Minister, Herrn Wolfgang Schäuble.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
