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Peter Ramsauer
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Frage von Peter D. •

Frage an Peter Ramsauer von Peter D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

sie werden heute in der taz wie folgt zitiert:

"In acht Monaten ist Bundestagswahl", sagte am Mittwoch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. "Wir richten jetzt unser Denken und Handeln darauf aus." Das bedeute, "dass wir in der großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr mitmachen, die in unserer Wählerschaft Irritation und Verärgerung hervorrufen". ( http://tinyurl.com/djqs2c )

Meine Fragen hierzu sind:

1. Entspricht diese Darstellung der Aussagen der Wahrheit und wenn ja

2. Warum halten Sie diese kompromisslose Einstellung, mit der Sie ausschließlich die Interessen einer geographisch Minderheit der deutschen Bevölkerung berücksichtigen, in (wie auch von Ihrer Partei immer wieder betonten) schwierigen Zeiten für sinnvoll?

Mir ist die parteipolitische Notwendigkeit eines Wahlkampfes durchaus bewusst. Aber damit acht Monate vor der Wahl anzufangen halte ich für übertrieben. Mit einem solchen Vorgehen stellen Sie meiner Meinung nach die (legitimen) machtpolitischen Hoffnungen Ihrer Partei über ein entschlossenes und kompromissbereites Handeln zum Wohle aller. Aber ich lasse mich durch Ihre Antwort gerne eines besseren belehren.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Dörrie

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Dörrie,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2009. Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

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