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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Kira S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Kira S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Mich würde interessieren warum die SPD sich weigert Linksextremismus in die Extremismusbekämpfung aufzunehmen ? Anhand der sehr hohen Gewalttätigkeit dieser Gruppe , welche durch die Kriminalitätsstatistiken belegt wird , ist diese Einstellung nicht nachzuvollziehen , es sei denn die SPD ist auf Ulla Jelpkes Kurs geschwenkt welcher besagt das es sowas wie Linksextremismus nichtmal geben könne da ja sowieso das ganze Land rechts sei.

Ihr Kollege Herr Bosbach weigerte sich auf meine Fragen zum Einsatz gegen Piraten öffentlich zu antworten , also versuche ich es hier nochmal .Sie sind bissig, ohne jeden Zweifel aber wie ich finde durchaus berechtigt da die Informationen zu dem ´Wie und was kommt dann´ beinahe garnicht beantwortet wurden.
Ist sichergestellt das sich aus dem Einsatz gegen Piraten kein Gewaltimport entwickelt den zu guter letzt die Bürger dieses Landes ausbaden dürfen ?
Um hier ins Detail zu gehen ... ist sichergestellt das diese Piraten unabhängig ihres Alters nicht vor einem Jugendgericht mit seinen typisch milden Strafen landen können ?
Ist sichergestellt das es keinerlei Abschiebeschutz für diese Täter gibt ?
Ist sichergestellt das der Asylweg versperrt ist ?
Mir drängt sich hier der Verdacht auf das man den Golf von Aden sicherer machen will indem man die Piraten verhaftet, sie hier vor Gericht stellt, dieses sie laufen lässt (darunter fällt natürlich Bewährung genauso wie alle Kuschelstrafen ), und danach geniessen sie dann Abschiebeschutz weil sie irgendwelche Unpässlichkeiten in Somalia zu befürchten hätten und werden dann hier auf die Bevölkerung losgelassen . Resultat grosser Erfolg im Golf von Aden und hier nur ein leichter Anstieg der Kriminalitätsstatistik .
Tauscht unsere Politik hier die Sicherheit der Schiffe im Golf von Aden gegen die Sicherheit der Menschen in diesem Land ?

Mit freundlichem Gruss

Kira Steinkamp

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

ihre Mail strotzt vor Ahnungslosigkeit und abwegigen Spekulationen. Die SPD bekämpft Extremismus jedweder Art. Es ist nicht das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, jeden Piraten dieser Welt in Deutschland vor Gericht zu stellen. Wenn freilich ein Pirat in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollte, gelten die deutschen Strafgesetze. Was denn wohl sonst!

Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Nationen aufgrund eines UN-Mandats an der Bekämpfung der Piraterie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB