Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 31.01.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 10.02.2009 (...) Damit ist der Begriff "nicht geringe Menge" durch die Rechtsprechungspraxis durchaus klar von der "geringen" Menge abgegrenzt - eine Veränderung des Gesetzestextes brächte somit keinen Vorteil und ist daher nicht erforderlich. Auch der Begriff "geringe Menge" ist durch die oben genannte Rechtsprechungspraxis eigentlich ziemlich klar umrissen. Die Einstellungspraxis bei den Staatsanwaltschaften ist aber, wie Sie richtig bemerken, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich; das Bundesverfassungsgericht hat daher in seiner "Cannabisentscheidung" auch besonders für die "geringe Menge" eine Vereinheitlichung gefordert, um zu einer gleichmäßigeren Rechtsanwendung zu kommen. (...)
Frage von Klaus J. • 31.01.2009
Antwort von Monika Griefahn SPD • 04.03.2009 (...) Grundsätzlich geht es weder darum, Terroristen nach Deutschland zu holen noch um die massenhafte Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo. (...) Wenn Deutschland allerdings einen Beitrag dazu leisten kann, dass dieses menschenunwürdige Lager endlich geschlossen wird, sollten wir die Vereinigten Staaten dabei unterstützen. (...)
Frage von Johannes J. • 30.01.2009
Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD Frage von Hans B. • 30.01.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 02.03.2009 (...) es ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass sich jemand wie Herr Zumwinkel streng an die Gesetze halten muss. Aber die Steuerhinterziehungen seinerseits waren weder ein Kavaliersdelikt noch ein Kapitalverbrechen. (...)
Frage von Kira S. • 30.01.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 10.02.2009 (...) Wie Sie wissen, treten wir Liberale jeder Form des Extremismus - egal ob von rechts oder links - entschieden entgegen. Wir wissen: Deutschland darf nicht die Ränder in der Gesellschaft stark machen, sondern Deutschland muss die Mitte stärken und von der Mitte aus regiert werden. (...)
Frage von Ingrid L. • 29.01.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass deutlich mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden müssen und setze mich seit langem dafür ein. In meinem Haus wird durch Verbesserungen in den Prozessordnungen und im materiellen Recht alles dafür getan, dass die Justiz leistungsfähig bleibt. (...)