Frage von Johannes J. • 30.01.2009
Frage an Frank Schwabe von Johannes J. bezüglich Recht
Hallo Herr Schwabe!
Verfolgte gestern im Fernseher die Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf über Absprachen "Deal" vor Gerichten. Bin durch die Debatte und auch der Argumentation unserer Justizminsterin Zypries entsetzt. Die Schuldfrage tritt durch dieses Gesetz absolut in den Hintergrund. Im Vergleich wird aus Angst noch mehr zu verlieren, der Schwächerer immer zustimmen. Sodass "Schmutzpuckel" in allen Branchen auf "Deals" aus sein werden. Man wir klagen in der Hoffnung: Recht werde ich nicht bekommen, schuldig werde ich nicht gesprochen, aber ein paar Euro kann ich mir einstecken. Es gibt soviel Rechtunsicherheit und da paßt dieses Gesetzt wie die Faust aufs Auge. Stimmen Sie dem Gesetztentwurf zu und warum?
J. Junkers
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Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD