Frage an Frank Schwabe von Johannes J. bezüglich Recht
Hallo Herr Schwabe!
Verfolgte gestern im Fernseher die Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf über Absprachen "Deal" vor Gerichten. Bin durch die Debatte und auch der Argumentation unserer Justizminsterin Zypries entsetzt. Die Schuldfrage tritt durch dieses Gesetz absolut in den Hintergrund. Im Vergleich wird aus Angst noch mehr zu verlieren, der Schwächerer immer zustimmen. Sodass "Schmutzpuckel" in allen Branchen auf "Deals" aus sein werden. Man wir klagen in der Hoffnung: Recht werde ich nicht bekommen, schuldig werde ich nicht gesprochen, aber ein paar Euro kann ich mir einstecken. Es gibt soviel Rechtunsicherheit und da paßt dieses Gesetzt wie die Faust aufs Auge. Stimmen Sie dem Gesetztentwurf zu und warum?
J. Junkers
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.