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Frage von Kira S. •

Frage an Guido Westerwelle von Kira S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

zuerst einmal möchte ich der FDP zum Wahlerfolg in Hessen gratulieren , saubere Leistung ohne jeden Zweifel und es ist ermutigend das sich Rückgrat in der Politik noch in Form von Wählerstimmen auszahlen kann .

Im Falle einer bürgerlichen Regierung ab den nächsten Wahlen m wird die FDP dann die Linie der SPD weiterführen und ebenfalls verhindern das Linksextremismus in die Extremismusbekämpfung aufgenommen wird ?
Desweiteren würde ich sie gerne fragen wie weit die Gewaltätigkeit gegen Polizeibeamte , Anwohner und Unbeteiligte bei sogenannten ´Demonstrationen´ noch gehen soll bevor man bei besonders gewalttätigen Gruppierungen die Deeskalationsstrategie durch eine Null Toleranz Strategie ersetzt ?

MfG

Kira Steinkamp

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Januar 2009 und für die Glückwünsche zum Abscheiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen. Darüber habe ich mich gefreut.

Wie Sie wissen, treten wir Liberale jeder Form des Extremismus - egal ob von rechts oder links - entschieden entgegen. Wir wissen: Deutschland darf nicht die Ränder in der Gesellschaft stark machen, sondern Deutschland muss die Mitte stärken und von der Mitte aus regiert werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Wie viel wir Freie Demokraten von unserer Programmatik umsetzen können, hängt maßgeblich von der Stärke der FDP ab. Auch darum bitte ich um Ihr Vertrauen für unseren Kurs.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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