Frage an Brigitte Zypries von Ingrid L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur "Verständigung" im Strafverfahren erklärt die Regierung ihre Kapitulation.
Statt für genügend Personal zu sorgen, um auch komplizierte und langwierige Verfahren bewältigen zu können, wird für solche Verfahren nun die Möglichkeit einer Absprache geschaffen.
Befürchten Sie nicht, dass dies der Weg in eine Zweiklassenjustiz ist? Es liegt doch auf der Hand, dass sich vor allem finanziell gut gestellte Personen (Beschuldigte) teure Anwälte leisten können, die entweder aufgrund ihres wohlklingenden Namens oder ihrer tatsächlich vorhandenen Finesse in der Lage sind, gute "Deals" für ihre Mandanten herauszuholen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es nicht zu der von mir befürchteten Zweikassen- bzw. Zweiklassenjustiz kommt?
Glauben Sie wirklich, dass die Wahrheitsfindung nicht ebenfalls auf der Strecke bleibt?
Den Richter oder Staatsanwalt möchte ich sehen, der noch eine umfassende Sachaufklärung betreibt, wenn der Beschuldigte durch seinen Anwalt signalisiert, er sei, wenn über das Strafmaß verhandelt werden könne, zu einem UMFASSENDEN Geständnis bereit.
Bite haben Sie die Freundlichkeit, meine Frage zu beantworten und mir meine Befürchtungen ggf. zu nehmen.
Ingrid Linke
Sehr geehrte Frau Linke,
die personelle Ausstattung der Gerichte ist Ländersache. Ich teile Ihre Auffassung, dass deutlich mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden müssen und setze mich seit langem dafür ein. In meinem Haus wird durch Verbesserungen in den Prozessordnungen und im materiellen Recht alles dafür getan, dass die Justiz leistungsfähig bleibt.
Zur Beantwortung Ihrer Frage über die Folgen der verfahrensrechtlichen Absprachen möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Völler vom 12. Januar 2009 verweisen. Grund zur Befürchtung, dass die Wahrheitsfindung darunter leidet oder gar das Strafmaß durch finanzielle Leistungsstärke gesenkt werden kann, sehe ich danach nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)