Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel R. • 04.02.2009
Antwort von Christian Kleiminger SPD • 17.03.2009 (...) Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden. (...)
Frage von Klaus B. • 04.02.2009
Antwort von Peter Altmaier CDU • 09.04.2009 (...) Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 03.02.2009
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 02.03.2009 Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2008 bezüglich einer militärischen
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
Frage von Siegfried H. • 03.02.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 10.02.2009 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Lutz H. • 03.02.2009
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 02.03.2009 (...) die Überwachung der Linkspartei ist eindeutig rechtswidrig. Die juristische Argumentation des Herrn Schäuble hierzu bewegt sich auf Kindergartenniveau. (...)
Frage von Josef T. • 03.02.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 01.04.2009 (...) Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Cannabis geht es darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten „Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)