Frage an Peter Altmaier von Klaus B. bezüglich Recht
Ich wohne in Berlin, fahre jeden Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Es besteht offiziell "erhöhte Terrorgefahr".
Ich bin gegen jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr, da aus meiner Sicht die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist.
In der heutigen "Berliner Runde" bei Phoenix rechtfertigten Sie die Politik der Bundesregierung. Sie nehmen es durch Ihre Parteinahme für die Auslandseinsätze in Kauf, dass ich mit meinem 4-jährigen Sohn z. b. bei einer Fahrt mit der U-Bahn durch einen Terroranschlag zu Tode komme.
Ich fordere die Regierenden auf, dass die Bundeswehr sofort ihren Einsatz in Afghanistan beendet.
Wieso ist es notwendig, dass deutsche Truppen in Afghanistan kämpfen, obwohl kein Krieg durch eine ausländische Macht gegenüber Deutschland erklärt wurde?
"In Anbetracht der terroristischen Bedrohung seit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA setzt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus um. Wichtig dabei ist es, terroristische Anschläge weit im Vorfeld zu verhindern. Neben vielen anderen Maßnahmen ist es daher notwendig, Staaten wie Afghanistan beim Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. Nur so sind diese Staaten in der Lage, dem Erstarken terroristischer Strukturen im eigenen Land selbst entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. den Polizeiaufbau unterstützen. Die Bundesregierung wird diese Arbeiten auch in Zukunft zusammen mit der westlichen Staatengemeinschaft weiterführen. Der Schutz von zivilen nichtmilitärischen Kräften in Afghanistan durch die dortige militärische Präsenz war und ist dabei unabdingbar."
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