Frage an Christian Kleiminger von Daniel R. bezüglich Recht
Hallo Herr Kleiminger,
am 14.01.2009 beschloß die Bundesregierungen den Entwurf über das "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes".
Für die weitere Beratung im Bundestag und im Bundesrat hat die Bundesregierung ein Eilverfahren eingeleitet, um eine Stellungnahme der Bundesländer nicht abwarten zu müssen. Daraufhin soll dieser Gesetzesentwurf am 14.02.2009 in den Bundestag eingebracht werden.
Mit diesem Gesetz sollen weitere Maßnahmen zur Überwachung der Internetnutzung umgesetzt werden. Zu der bereits verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung soll nun die Nutzung von Internetdiensten umfassend protokolliert werden.
Begründet wird dies mit dem Totschlagargument der Terrorgefahr. Auch wenn es mir am Herzen liegt, in einem sicheren Land zu Leben, habe ich ernsthafte Zweifel an dieser Begründung. Insbesondere sehe ich die aktuellen Terrorwarnungen als Panikmache und als Folge des Verhaltens in Krisenregionen.
Wie beabsichtigen Sie sich in diesem Themenkomplex zu verhalten? Sollen die Freiheitsrecht der Bürger weiter abgebaut werden oder treten sie dafür ein, das hier wieder zu einem normalen und bedachten Umgang zurückgefunden wird?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rintsch
Sehr geehrter Herr Rintsch,
der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" wurde dem Bundestag von der Bundesregierung (federführend ist das Bundesministerium des Innern) vorgelegt und wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Beratungen sein. Die erste Lesung im Bundestag steht noch aus und wird voraussichtlich am 19. März 2009 stattfinden.
Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden.
Für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Weitere Informationen über meine politische Arbeit finden Sie unter www.christian-kleiminger.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter Christian Kleiminger
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