(...) Frau Winter wurde wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. (...) So etwas kann eine demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren. (...)
Sehr geehrter Herr Krämer,
zu einer Rechtsberatung bin ich gesetzlich nicht befugt.
(...) * Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland nicht erlaubt. (...)
Lieber Winfried Müller,
Ihre Anfrage vom 07.02.09 habe ich erhalten. Ich antworte wie folgt:
(...) Durch die Neuregelung im Telemediengesetz wird es in Zukunft Diensteanbietern ermöglicht, Nutzungsdaten (Protokolldaten oder Logfiles) zu erheben und zu verwenden. Aber auch nur dann, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)