Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon S. • 17.02.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 18.02.2009 (...) Aus der Sicht der Bundesregierung war es jedoch notwendig, diese Klarstellung im Gesetz vorzunehmen, weil andernfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Bundesfahrzeuge im friedensmäßigen Katastrophenschutz gegeben wäre. Die gesetzliche Klarstellung im Zivilschutzgesetz ändert hieran nichts, schon deshalb, weil sie letztlich nur die bisher ohnehin schon geübte Praxis abbildet. Die Klarstellung bietet aber für alle Beteiligten ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. (...)
Frage von Norbert Dr. K. • 17.02.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 18.02.2009 Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Martin G. • 16.02.2009
Antwort ausstehend von Michael Kauch FDP Frage von Wilfried M. • 14.02.2009
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 16.02.2009 (...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)
Frage von Benedikt S. • 14.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.02.2009 Sehr geehrter Herr Schumacher,
für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.
Frage von Gerd S. • 13.02.2009
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 23.02.2009 (...) die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. (...) Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. (...)