Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 18.02.2009

(...) Aus der Sicht der Bundesregierung war es jedoch notwendig, diese Klarstellung im Gesetz vorzunehmen, weil andernfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Bundesfahrzeuge im friedensmäßigen Katastrophenschutz gegeben wäre. Die gesetzliche Klarstellung im Zivilschutzgesetz ändert hieran nichts, schon deshalb, weil sie letztlich nur die bisher ohnehin schon geübte Praxis abbildet. Die Klarstellung bietet aber für alle Beteiligten ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort von Norbert Röttgen
CDU
• 18.02.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 16.02.2009

(...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 16.02.2009

Sehr geehrter Herr Schumacher,

für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 23.02.2009

(...) die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. (...) Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. (...)

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