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(...) 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, voraus. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei "Gewalttäter Sport", weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Während die erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Absatz 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Das Urteil ist rechtens. Ob nach persönlichem Empfinden eine richterliche Entscheidung richtig ist, muss jeder für sich selbst klären. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt. (...)

(...) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber nicht die Vielzahl denkbarer Fälle von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzeln per Gesetz regeln. Er muss einen Rahmen vorgeben und in diesem Rahmen müssen die unabhängigen Gerichte den konkreten Einzelfall beurteilen. (...)

(...) als ich zur Faschingszeit etwas über den von Ihnen erwähnten Fall 1,30 Euro Pfandbon-Verdacht in der Zeitung las, konnte ich die Schilderungen nicht glauben. Ich fragte mich, was wohl passieren würde, wenn wir feststellten, dass ein Richter, der über seine Dienststelle Büromaterial beschaffen lässt, einen Kugelschreiber mit einem Wert von 3,90 Euro zu Hause seiner Frau überlässt die damit einen Einkaufszettel schreibt. (...)

(...) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 eine Strafbarkeit wegen Leugnens oder Infragestellens des Holocausts als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bezeichnet. (...)