Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo S. • 23.03.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 24.03.2009 (...) Es ist darauf angelegt, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu garantieren, die Präsenz von (Anscheins-)Waffen in unserer Gesellschaft zu minimieren, die Erlangung von Waffenbesitzkarten an hohe Voraussetzungen zu knüpfen und Waffenhaltern strikte Bestimmungen für die sachgerechte und sichere Lagerung ihrer Waffen aufzuerlegen. Im Zusammenhang mit dem Amok-Lauf des 17-jährigen Tim Kretschmer ist hervorzuheben, dass in der Tat ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen der verschlossenen Aufbewahrung von Waffen und Munition (letztere müssen zudem in der Regel getrennt aufbewahrt werden) durch den Vater vorlag und wir es nicht mit einer Rechtslücke zu tun haben. (...)
Frage von Dirk N. • 23.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.03.2009 Sehr geehrter Herr Näpel,
ich habe den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Florian P. • 23.03.2009
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Dr. Oliver Benjamin H. • 23.03.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 24.03.2009 (...) Ich spreche in meinem Wahlkreis mit Schützen, richtig. (...) Mir Lobbyismus zu unterstellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit! (...)
Frage von Roland E. • 23.03.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 25.03.2009 (...) Ziel meiner Initiative ist eigentlich nicht die Kriminalisierung des Schiessports, sondern die effektive Verhinderung der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privatwohnungen und -häusern. (...)
Frage von Klaus- Peter S. • 23.03.2009
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 25.03.2009 (...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)