Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo S. • 29.03.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 02.04.2009 (...) Ich hatte heute ein Gespräch mit einem in meinem Wahlkreis wohnhaften Psychologen über Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden. Wir waren uns sehr einig darin, dass die derzeitige öffentliche Diskussion eher entlang technischer Fragestellungen geführt wird, als dass sie bei den Ursachen des Problems ansetzt. (...)
Frage von Thomas P. • 29.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.03.2009 Sehr geehrter Herr Peltason,
ich habe keine Veranlassung, die Spruchpraxis der Arbeitsgerichtsbarkeit pauschal zu kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Sven P. • 28.03.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.04.2009 Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. (...)
Frage von Rainer M. • 27.03.2009
Antwort von Willi Brase SPD • 30.03.2009 (...) Die Forderung des Koalitionspartners, Fingerabdrücke bei den Passbehörden nach Passausgabe dauerhaft in einer Datensammlung zu speichern, konnte die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich zurückweisen. Fingerabdrücke werden ausschließlich im Pass gespeichert; auch gibt es keine Befugnis zum Abgleich der in Pässen gespeicherten Fingerabdrücken in Fahndungsdateien. (...)
Frage von Günter M. • 27.03.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 17.04.2009 (...) ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. (...)
Frage von Helmut E. • 27.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.04.2009 (...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)