Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.04.2009

(...) der Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sowie das Führen einer Schusswaffe auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums wird nach § 19 des Waffengesetzes (WaffG) lediglich bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Die Regelung ist nicht darauf ausgerichtet, dass die gefährdete Person mit der Waffe einen Beitrag zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung leisten soll; die Waffe dient nur der Eigensicherung. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 14.04.2009

(...) ich halte Ihre Aufregung für übertrieben. In allen meinen öffentlichen Stellungnahmen habe ich vor einem Generalverdacht gegen Schützenvereine gewarnt. Daran ändert sich durch meine jüngste Äußerung überhaupt nichts. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 04.06.2009

(...) Der Ausgleich von Nachteilen bildet dabei aber auch die Grenze, eine Bevorzugung darüber hinaus findet nicht statt. Wenn man Gleichstellung erreichen will, muss man von der zurzeit faktisch bestehenden Situation ausgehen. Und faktisch sind zurzeit Frauen (und nicht Männer) benachteiligt, zum Beispiel was ihren Anteil in Führungspositionen anbelangt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 23.04.2009

(...) Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt - gerade wenn wir über mögliche Ursachen für Amokläufe sprechen. Wir müssen verantwortungsvoll nach echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 15.04.2009

(...) Ich möchte einleitend betonen, dass ich Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei habe und davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit von Polizisten nicht rechtswidrig vorgeht. Wie in jedem Bereich gibt es indes auch Ausnahmen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.04.2009

(...) die Verantwortung für die Häftlinge von Guantanamo haben vor allem und in erster Linie die USA, weil sie die Verursacher für Guantanamo sind. Ich befürworte, daß die EU bei der Auflösung des Gefangenenlagers hilft und etwa 50 - 60 Personen aufnimmt. (...)

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