Frage an Dieter Wiefelspütz von Markus R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
im dlf habe ich gehört, dass Sie die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland befürworten, wenn von Ihnen keine Gefahr ausgeht. Ich nehme an, dass Sie den Bericht des IKRK über die Zustände in Guantanamo kennen
http://www.nybooks.com/icrc-report.pdf
Wem obliegt die Klärung der Frage, ob diese Menschen, die teilweise 7 Jahre in menschenunwürdigen Verhältnissen gefangen und gefoltert wurden, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen und gibt es von Ihrer Seite bereits Pläne, wie eine Eingliederung in die Gesellschaft von Statten gehen soll?
Ist Ihrer Meinung nach mit der Schliessung von Guantanamo alles erledigt, oder wird die Behandlung der Gefangenen weiterhin ein Thema sein, zumal die Foltervorwürfe vom IKRK bestätigt wurden.
Sollte die Bundesregierung mit diesem Thema eher die diplomatischen Hinterzimmer aufsuchen (weil dann niemand blossgestellt wird und man eher zu Kompromissen kommt), oder sollte man das ganze auch oder gerade bei einem engen Verbündeten als das anprangern, was es war: Folter.
Mit freundlichen Grüssen
Markus Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
die Verantwortung für die Häftlinge von Guantanamo haben vor allem und in erster Linie die USA, weil sie die Verursacher für Guantanamo sind. Ich befürworte, daß die EU bei der Auflösung des Gefangenenlagers hilft und etwa 50 - 60 Personen aufnimmt. Auch Deutschland sollte sich aus humanitären Gründen beteiligen.
Wir können freilich nur Menschen zu den Bedingungen unseres Rechtsstaates aufnehmen. Wir können nur Menschen aufnehmen, die freiwillig zu uns kommen und die als ungefährlich bewertet werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen den konkreten Einzelfall prüfen und würdigen. Dabei sollten die Innenminister von Bund und Ländern zusammenarbeiten. Nur wenn dies verantwortbar ist, weil von der Person keine Gefahr ausgeht, können wir einen ehemaligen Häftling aus Guantanamo aufnehmen. Denn es kann nur darum gehen, einen Menschen in Freiheit aufzunehmen. Diese Person muß auch frei in Deutschland leben können. Es kann nicht darum gehen, aus einem ehemaligen Häftling in Guantanamo einen Häftling in Deutschland zu machen.
Ich denke, die USA werden noch reichlich Probleme mit der Auflösung von Guantanamo haben. Diese Probleme werden die USA aber selber lösen müssen. Sie wollen das aber auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)