Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 01.05.2009

(...) Ich habe meine Position klar und deutlich geäußert. Ich setze mich für das Verbot des ISPC-Schießens ein. Ausnahmen mache ich für Soldaten und Polizeibeamte. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 27.05.2009

(...) Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 11.05.2009

(...) Seit Jahren erleben wir eine Situation, in der die SPD sich aus unserer Sicht als nicht regierungsfähig zeigt. Unter der Regierung Schröder wurden Sozial- und Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten und in der großen Koalition wird dies fortgeführt. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 27.05.2009

(...) Es ist bei dieser Neuregelung aber nicht vorgesehen, die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten zu betreten. Wird der Zutritt aber mehrfach verweigert, so lässt dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, was mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte enden kann. (...)

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