Frage an Wolfgang Schäuble von Ralf S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

während einer Festveranstaltung mit der niederländischen Königsfamilie am 30. April 2009 in Apeldoorn wurden mehrere Zuschauer durch einen Autofahrer getötet, der mit seinem Wagen durch die Zuschauermenge auf die Königsfamilie zufuhr. Der Autofahrer wurde selbst schwer verletzt und starb wenig später.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder treffen bei ähnlichen Großveranstaltungen in Deutschland die Sicherheits- und Absperrmaßnahmen nach einer Gefährdungseinschätzung, die sich auf die jeweilige Veranstaltung bezieht. Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. Die Sicherheitsbehörden tun aber das ihnen Mögliche, um Anschlägen zuvorzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble