Frage an Wolfgang Schäuble von Ralf S. bezüglich Recht
Am 30.4.2009 raste ein Terrorist in den Niederlanden in eine Menschenmenge und tötete mehrere Unschuldige. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartige Anschläge in Deutschland zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
während einer Festveranstaltung mit der niederländischen Königsfamilie am 30. April 2009 in Apeldoorn wurden mehrere Zuschauer durch einen Autofahrer getötet, der mit seinem Wagen durch die Zuschauermenge auf die Königsfamilie zufuhr. Der Autofahrer wurde selbst schwer verletzt und starb wenig später.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder treffen bei ähnlichen Großveranstaltungen in Deutschland die Sicherheits- und Absperrmaßnahmen nach einer Gefährdungseinschätzung, die sich auf die jeweilige Veranstaltung bezieht. Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. Die Sicherheitsbehörden tun aber das ihnen Mögliche, um Anschlägen zuvorzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.