Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.06.2009

(...) Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 29.06.2009

(...) Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf zu § 17 a StrRehaG, der eine Mindesthaftdauer von einem Jahr vorsah, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Mindesthaftdauer auf sechs Monate verkürzen konnten. Mehr war zum damaligen Zeitpunkt wegen der Anpassung an entsprechende Opferentschädigungsregelungen nicht möglich. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 13.05.2009

(...) Mir leuchten die dafür bisher vorgebrachten Argumente nicht ein, sondern sehe hier noch erheblichen Beratungsbedarf. Dabei müssen auch die von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort von Marion Caspers-Merk
SPD
• 30.06.2009

(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...) Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 25.05.2009

(...) die Innenexperten der Koalitionsfraktion haben sich zu Recht darauf verständigt, Paintball und ähnliche Spiele nicht zu verbieten. Solche Spiele kann man moralisch verurteilen - wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten. (...)

Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 18.05.2009

(...) Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Tat nicht möglich gewesen wäre, wenn Waffe und Munition gemäß den strengen waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften getrennt voneinander in den hierfür vorgesehenen Behältnissen eingeschlossen gewesen wären. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Auch die schärfsten waffenrechtlichen Vorschriften können den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen nicht verhindern, wenn Waffenbesitzer gegen diese Regelungen fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen. (...)

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