(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)
(...) zunächst irren Sie, wenn Sie behaupten, dass die "Krawalldemonstration" maßgeblich von meiner Partei mitorganisiert worden sei. Das ist falsch. (...)
(...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getan werden, aber nicht in einer Form, dass die Nutzung des Internets erschwert wird. Das Internet ist eine wichtige Quelle von Demokratie, weil es Herrschaftswissen bricht. (...)
(...) Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Tagen bekannt wurde, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, LEHNE ICH AUSDRÜCKLICH AB. Die Verträge zwischen BKA und Providern halte ich für problematisch. (...)
(...) Die CDU/CSU spricht sich aber für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Die Koalitionsfraktionen stellen dem Deutschen Bundestag deshalb voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gefahrenpotenzial von Paintball unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. Wir wollen also nicht generell Verbote verabschieden, sondern präzise feststellen, ob und in wieweit diese Spiele geeignet sind, die Hemmschwelle zur bewaffneten Konfliktlösung herabzusetzen. (...)
(...) Das von Ihnen skizzierte Problem, durch technische Manipulation in eine Falle gelockt und zu Unrecht verdächtigt zu werden, ist nicht eines des neuen Gesetzes, sondern eines, dass das Internet mit sich bringt. Zu dieser Problematik habe ich mich bereits gegenüber Herrn Schlüter auf dessen Frage vom 22. (...)