Frage an Gregor Gysi von Dietrich B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
auch wenn ich weiß, daß meine Fragen eher an LINKE-MdB Petra Pau zu richten wären, stelle ich sie trotzdem an einen der Fraktionsvorsitzenden:
Wie werden sich die Fraktionsmitglieder der LINKEN zur Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten (unter dem Vorwand der Bekämpfung von KiPo (Kinderpornographie)) verhalten?
Ist dies überhaupt ein Diskussionsgegenstand in der Fraktion?
Unterstützen Fraktionsmitglieder persönlich diese Petition, oder sind sie als MdBs diesbezüglich zur Zurückhaltung angehalten?
Kann noch verhindert werden, daß dieser Gesetzentwuf Rechtskraft erlangt, oder muß letztendlich wieder das BVerfG entscheiden?
Ist den Abgeordenten die zwischenzeitliche Verschärfung des Entwurfs bekannt (Speicherung und Weitergabe zur der IP-Adressen solcher Internetnutzer, die ein Stopp-Schild zu sehen bekamen, zur möglichen Strafverfolgung)? Droht hier nicht "Big Brother" - durch die Hintertür kommend - heimisch zu werden?
Meine Empfehlung: Ursachen bekämpfen, und nicht Symptome. Nicht nur einen "Vorhang vor das Bild" hängen lassen, der noch dazu mißbraucht werden kann (Wer kontrolliert eigentlich die Sperr-Listen und das BKA???)!
Aber damit hat Frau BM v.d.L. schon in anderen Zusammenhängen wohl ihre Probleme ...
Und also: Alle erreichbaren KiPo-Domains und - Server abschalten (lassen)!
Daß dies tatsächlich kurzfristig geht, ist praktisch inzwischen nachgewiesen worden.
Das Selbstverständliche (KiPo-Verurteilung meinerseits) möchte ich hier nicht extra betonen (müssen); auch mindestens 99 % der Petenten halte ich dies zugute.
Mit besten Grüßen, insbesondere für eine stabile und gute Gesundheit.
PS:
Interessant ist übrigens auch www.lawblog.de
Sehr geehrter Herr Bicher,
in unserer Fraktion sind mehrere Abgeordnete mit diesen Fragen beschäftigt, darunter Prof. Dr. Lothar Bisky, der bekanntlich Parteivorsitzender ist.
Selbstverständlich muss etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getan werden, aber nicht in einer Form, dass die Nutzung des Internets erschwert wird. Das Internet ist eine wichtige Quelle von Demokratie, weil es Herrschaftswissen bricht. Über alle diese Fragen wird auch in unserer Fraktion diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir dem Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüberstehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.