Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Soweit mir bekannt, hat der ehemalige Mitarbeiter von Tönnies – der inzwischen verstorben ist – seinerzeit, bevor er mich kontaktierte und Kontakt zu VION hatte, die Unterlagen direkt der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Soweit ich es beurteilen kann, ist ihre Behauptung, VION habe Geld für das „Aufstellen von Behauptungen“ gezahlt, unzutreffend. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft erstmals die Information zugeleitet bekam, gab es keinen Kontakt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter und VION. (...)

(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten konnte rund 37 Jahren nach seinem Inkrafttreten insgesamt aufgehoben werden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Die dort enthaltenen Vorgaben zur Anpassung des Landesrechts an das zum 1. (...)

(...) ich habe in nicht wenigen Fällen den Eindruck, daß Fragesteller einfach nicht akzeptieren wollen, daß ich anderer Meinung bin als sie. Ich begründe meine Auffassung stets und erwarte, daß meine Meinung respektiert wird. Ich erwarte selbstverständlich nicht, daß der Fragesteller meine Überzeugung übernimmt. (...)

(...) Ihre Fragen geben mir im Übrigen Anlass nochmals klarzustellen, dass mit dem von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerbachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzes keine neuen Strafverfolgungsbefugnisse geschaffen werden. Es geht vielmehr darum, den Zugang und damit den Konsum von solchen Netzinhalten zu erschweren, wobei die Einzelheiten des Gesetzentwurfs derzeit noch im Parlament beraten werden und ich dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorgreifen kann. (...)

(...) das Bundeskriminalamt unterrichtet ausnahmslos die zuständigen Stellen, sobald dort kinderpornographische Inhalte im Internet bekannt werden und deren Herkunft zugeordnet werden kann. Dies wird auch zukünftig so bleiben. (...)