Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Im Artikel 57 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 wird die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschrieben.
Ich bin mir nun nicht sicher, ob ich diese Aufhebung des Einführungsgesetzes so deuten soll, dass das OWIG keine Wirkung entfalten kann, da kein Gesetz zur Einführung besteht.
Weiter suche ich nach einer Quelle über das Abstimmungsergebnis die zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht geführt hat.
Mit freundlichen Grüssen
Jürgen Görg
Sehr geehrter Herr Görg,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten konnte rund 37 Jahren nach seinem Inkrafttreten insgesamt aufgehoben werden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Die dort enthaltenen Vorgaben zur Anpassung des Landesrechts an das zum 1. Oktober 1968 in Kraft getretene Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, haben sich dadurch erledigt, dass von den Vorgaben des Bundesgesetzes abweichende Landesbestimmungen nicht mehr existieren. Dass es insoweit noch bis zum Jahre 2007 als Ordnungswidrigkeiten verfolgbare Taten oder gar bereits vor dem Inkrafttreten des EGOWiG anhängige (Bußgeld-)Verfahren gab, konnte aufgrund der Verjährungsregelungen praktisch ausgeschlossen werden. Falls es solche Verfahren gleichwohl noch gegeben hätte, bedurfte es dennoch auch für diese Fälle keiner Aufrechterhaltung der Überleitungsvorschriften.
Nach Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, wurde dieser mit den Stimmen der FDP-Fraktion, der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,