Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2009

(...) Juni wird in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Waffenrechts beraten. Wir halten die Vorschläge der großen Koalition für nicht geeignet, dass Risiko, das von der Verfügbarkeit von Waffen in Privatwohnungen ausgeht, zu minimieren und haben entsprechend weitergehende Vorschläge gemacht. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 02.06.2009

(...) Entscheidend ist insoweit nicht die Zahl der Straftaten sondern die Aufklärungsquote und die Frage, ob wir in der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung Fortschritte gemacht haben, etwa was die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln angeht. Wenn ich hier alle Erkenntnisse zusammenfasse, hat sich die Änderung des Waffengesetzes sehr bewährt. Es wird nichts geändert werden. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2009

(...) Internetsperren sind nicht das Allheilmittel, wie es von Familienministerin von der Leyen gerne dargestellt wird. Ihr Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für mich und meine Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil das BKA mit falschen Kompetenzen ausgestattet werden soll, eine nicht kontrollierbare Datensammlung erfolgen soll und das Gesetz nicht gegen die Betreiber der Internetseiten gerichtet ist. Zudem muss die Kriminalprävention über die Bundesländer geregelt werden. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 28.05.2009

(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass im Kabinettsbeschluss der Bundes-regierung den Überlegungen zu einem Verbot von gewalttätigen „Realkillerspielen“ (Paintball etc.), nicht gefolgt worden ist. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 29.05.2009

(...) Vielleicht möchten Sie ja mal ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten machen. Dies ist sicherlich eine ebenfalls geeignete Fortbildungsmaßnahme, um bequeme Vorurteile und um die "Angst vor dem Unbekannten" abzubauen. (...)

E-Mail-Adresse