(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)
(...) Deshalb müssen Angebot und Tausch von Kinderpornographie erschwert werden. Dem Bundeskriminalamt mangelndes Engagement beim Kampf gegen Kinderpornographie vorzuwerfen, halte ich für abwegig. (...)
(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)
Sehr geehrte Herr Abe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Damit hier nicht nur die Waffenlobby gehört wird, haben wir als Experten den Sprecher der Künstlerinitiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingeladen und wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass hier auch das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu Wort kommt. Wir unterstützen die Unterschriftenlisten und Petitionen, die sich dafür einsetzen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden. (...)