Frage an Silke Stokar von Neuforn von Erik S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
angestoßen über die Debatte zum Waffengesetz möchte ich auf eine andere Problematik hinweisen und um Stellungnahme dazu aus Ihrer Sicht bitten.
Als Vater von zwei Kindern stelle ich die Frage, warum nicht mehr zur Sicherheit von uns allen und insbesondere von Kindern im Straßenverkehr unternommen wird.
Ich war bislang noch nie Opfer von Gewalt (egal ob mit Schusswaffen oder ohne), erlebe aber ständig im Straßenverkehr gefährliches Fehlverhalten und komme praktisch täglich an Unfallstellen vorbei. Vor etwa einer Woche sind etwa 500m vor unserer Haustür vier Jugendliche in einem aufgemotzten Opel gestorben, der Fahrer (18) war zu schnell und offenbar unter Medikamenteneinfluss. Wir wohnen in einer "Spielstraße" - offenbar kennt niemand das Schild und seine Bedeutung. Etwa 10 Menschen sterben jeden Tag auf unseren Straßen. Dies alles empfinde ich persönlich als konkretes und alltägliches Risiko.
- Wann kommt ein Leistungslimit für Fahranfänger beim PKW analog zum Motorrad?
- Warum gibt es keine regelmäßige Wiederholungsprüfung beim Führerschein? Die Straßenverkehrsordnung ändert sich ständig, viele Verkehrsteilnehmer leben aber geistig noch in verkehrsrechtlicher Vorzeit (leicht zu erkennen am Verhalten im Kreisverkehr).
- Wann kommt das allgemeine Tempolimit auf deutschen Autobahnen (wie im europäischen Ausland)?
- Was wird zum besonderen Schutz unserer Kinder und zur Durchsetzung bestehender Regeln unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Stephan
Sehr geehrter Herr Stephan,
meine Position zum Waffenrecht ist glaube ich durch meine ausführlichen Antworten mehr als deutlich geworden. Am Montag, den 15. Juni führt der Deutsche Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Waffenrecht durch. Damit hier nicht nur die Waffenlobby gehört wird, haben wir als Experten den Sprecher der Künstlerinitiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingeladen und wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass hier auch das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu Wort kommt. Wir unterstützen die Unterschriftenlisten und Petitionen, die sich dafür einsetzen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden.
Das Forum „Abgeordnetenwatch“ als Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten funktioniert nur, wenn sich die interessierten Bürger die Mühe machen, sachliche Fragen zu einem Zuständigkeitsbereich zu stellen. Wenn Sie neben dem Waffenrecht an Verkehrspolitik interessiert sind, dann richten sie diese Fragen doch bitte an die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Für Fragen der Straßenverkehrssicherheit sind im Übrigen die Landtage zuständig. Ich habe mich in meiner Zeit als Kommunalpolitikerin in Hannover und in den Jahren, in denen ich innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen war, sehr für die Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt. Spielstraßen und Tempo-30-Zonen in allen Wohngebieten haben wir gegen die Autolobby durchgesetzt und die heutigen „Fairkehrskonzepte“ gehen von einer fairen Raumteilung im öffentlichen Verkehrsraum aus. Grüne Politik ist vielfältig.
Meine Aufgabe ist es jetzt im Innenausschuss des Bundestages 150 Seiten Änderungen des Waffengesetzes zu bewerten. Ich halte die Änderungen der großen Koalition für nicht ausreichend und werde den grünen Grundsatz: „So wenig Waffen wie möglich in privaten Wohnungen“, weiter offensiv vertreten, wenn es sein muss auch durch Kampagnen und Unterschriften sammeln im Bundestagswahlkampf. Sie werden es aushalten müssen, dass es in einer Demokratie sehr unterschiedliche Positionen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)