(...) Zu Denken hat mir gegeben, dass in den letzten Wochen die Zahl der Waffenschrank-Verkäufe sprunghaft angestiegen ist, obwohl die Pflicht zu einer entsprechenden sicheren Waffen-Lagerung bereits seit sechs Jahren besteht. (...)
(...) Beim Sperren bzw. Löschen von Kinderpornoseiten im Rahmen des nun verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes geht es ausschließlich um den Schutz der missbrauchten Kinder; bei animierten Killerspielen gibt es hingegen keine Opfer, ebenfalls nicht bei Gewaltvideos, die nicht wirkliche Misshandlungen zeigen oder bei Pornos, die mit erwachsenen Schauspielern arbeiten. Der Schutz der Opfer ist der entscheidende Unterschied, der einen Vergleich mit den anderen Medien letztlich ausschließt. (...)
(...) ich glaube nicht, daß wir neue Wege in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus gehen müssen. Wenn Straftaten begangen werden, müssen sie konsequent verfolgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Tuschen,
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,