Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
der Tagesspiegel berichtet heute von einem Brandanschlag, mit dem Linksradikale auf die Entschlossenheit des Berliner Innenpolitikers Dr. Robbin Juhnke (CDU) im politischen Vorgehen gegen linksextreme Gewalt reagieren:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Autonome-Brandanschlaege;art692,2827004
Meine Fragen an Sie lauten:
(1) Teilen Sie meine Einschätzung, daß es notwendig ist, über neue Wege beim Vorgehen gegen Linksextremisten nachzudenken?
(2) Befürworten Sie die Einrichtung Runder Tisch gegen Linksextremismus, wie das Dr. Robbin Juhnke im Berliner Abgeordneten Haus gefordert und beantragt hatte?
http://www.robbin-juhnke.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=104
(3) Falls nicht, welche Art des Vorgehens empfehlen Sie als SPD-Innenexperte?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Haas
Sehr geehrter Herr Haas,
ich glaube nicht, daß wir neue Wege in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus gehen müssen. Wenn Straftaten begangen werden, müssen sie konsequent verfolgt werden. Ich halte nichts von runden Tischen gegen Linksextremismus. Ich halte viel von einer klaren und deutlichen politischen Auseinandersetzung mit jeder "Spielart" von Extremismus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)