Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Fragen: Könnten Sie präzisieren, auf welchen Minister und welchen konkreten Vorgang sich Ihre Fragen beziehen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Sehr geehrter Herr Beutner,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Verfahren äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Einer Wertung, an wen Gelder gegeben werden, möchte ich mich enthalten. Diese trifft das Kuratorium der Stiftung der Sparkasse Bochum, in dem nach meiner Kenntnis Mitglieder von SPD (Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionsvorsitzender), Grünen (Bezirksvertreterin) und CDU (Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied) vertreten sind. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Ihnen liegen bereits ausführliche Informationen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Meiner letzten Antwort habe ich daher nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens und das mir entgegengebrachte Vertrauen.
(...) Zu Ihrer 2. Nachfrage: Die Erhöhung des Kinderzuschlags für dritte und weitere Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist von der Neuausrichtung der Besoldungstabellen unabhängig, auch wenn beide Entscheidungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz zusammengeführt wurden. (...)