Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Walter H. bezüglich Recht
Sehr geerte Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachdem ich nach langem Überlegen und abwägen die Entscheidung getroffen habe, dass die Entmündigung eines Familienangehörigen die letzte Möglichkeit ist, seine wenigen Jahre die er noch zu leben hat, in Würde zu verbringen muss ich mit Entsetzen feststellen dass eine riesige Gesetzeslücke klafft.
Obwohl ich als Antragssteller und nächster Verwandter diese Maßnahme eingeleitet habe, habe ich nur per Zufall von einer Entmündigung durch das Vormundschaftsgericht erfahren. Auf nachfrage wurde mir lediglich gesagt das es nicht üblich wäre die Angehörigen zu benachrichtigen.
Ebenso war es reiner Zufall dass ich mittlerweile erfahren habe wer als Vormund eingesetzt wurde.
Welch Möglichkeit bleibt mir in Erfahrung zu bringen welch ein Beschluss wann und mit welchen Inhalt ergangen ist?
Kann ich gegen einen Beschluss rechtlich vorgehen den ich nicht kenne?
Wer gibt Auskunft welche Absprachen mit dem Vormund getroffen wurde?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens und das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Bundestagsabgeordnete keine Rechtsberatung erteilen kann, da es keine Einflussnahme der Gesetzgebung auf die Justiz geben darf.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,