Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Odobasic,

(...) Sie haben ohne Zweifel Recht damit, dass eine Inhaftierung erhebliche und schlimme Auswirkungen auf das Leben eines Einzelnen hat. Um diese Folgen abzumildern, gewährt der Staat umfassend Schadenersatz nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung. (...)

(...) Bereits jetzt ist nach der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen jeder Verein der ersten bis dritten Liga verpflichtet, alle organisatorischen und betrieblichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, Gefahren für die Platzanlage, die Zuschauer und den Spielbetrieb vorzubeugen sowie diese bei Entstehen abzuwehren. Die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten obliegt natürlich Polizei und Staatsanwaltschaft– daran darf und wird sich auch nichts ändern. (...)

(...) Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat. (...)

(...) Eine halbe Transparenz würde es mit uns nicht geben! Unser Slogan "Transparenter Staat statt gläsernder Bürger" kann sicherlich nur ernst genommen werden wenn die Liste der Ausnahmen möglichst klein gehalten wird. (...)

(...) ich kann verstehen, dass der ständige Streit um Unterhalt an Ihren Nerven zehrt. Ihre Kritik an der Kostenbelastung vermag ich aber nicht zu teilen. (...)