Frage an Anika Catharina Tanck von Josef Z. bezüglich Recht
Hallo,
würden Sie bei einem Einzug in den Landtag jedem Bürger den freien und kostenlosen Zugang zum Internet ermöglichen?
Würde die Transparenz der Ausschüsse soweit gehen, dass Sie alles für jeden zugänglich in das internet stellen?
Wie stehen Sie zu Volksabstimmungen?
Mit freundlichen Grüssen Josef Zehethofer
Vielen Dank für Ihre Mail.
Freier Internetzugang für jeden wäre eine schöne Sache aber eine Utopie weil ja letztendlich das Land dafür aufkommen müsste, was derzeit bei der Kassenlage in Schleswig-Holstein schlecht möglich ist. Was wir aber erreichen wollen ist das auch auf dem Lande jeder die Möglichkeit hat einen bezahlbaren Breitband Anschluss zu bekommen. Da gibt es durchaus noch Lücken bei der Versorgung. Einen freien Internetzugang bei Schulen könnte ich mir hingegen schon gut vorstellen. Gerade um auch dem Bildungssystem ein wenig dem Rücken zu stärken. Es kann ja nicht angehen, das an Schulen die Aussage kommt "Einen Internetzugang habt ihr ja sicherlich zu Hause".
Eine halbe Transparenz würde es mit uns nicht geben! Unser Slogan "Transparenter Staat statt gläsernder Bürger" kann sicherlich nur ernst genommen werden wenn die Liste der Ausnahmen möglichst klein gehalten wird. Ich bin mir aber nicht sicher ob es auch hier in Schleswig-Holstein Informationen gibt die für die Bürger nicht öffentlich sein sollen. Auf Bundesebene gibt es sicherlich Info´s die nicht 1:1 public werden sollten um nicht Menschenleben zu gefährden (Entführungen, Terror, Geheimdienst, Aussenpolitik). Aber bei solchen Sachen hat der Bürger ein Anrecht auf Transparenz, zumindest mit einem Zeitversatz.
Volksabstimmungen sind Basisdemokratie. Dieses Element vermehrt einzusetzen würde ich begrüßen, insbesondere im Regionalen Bereich. Auf Bundesebene denke ich ist es nicht das Element der Wahl, da wir ja ein Parlament auf bestimmte Zeit wählen und jeder Abgeordnete ja einen bestimmten Anteil des Volkes repräsentiert.
Weitere Fragen an Anika Catharina Tanck
(...) Wir haben Wahlkampfzeit und die Allgemeinheit, sprich die Bürger, erwarten Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien und deren Kandidaten. (...)
(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)
(...) Wollen wir uns von unseren Kindern eines Tages fragen lassen müssen, warum wir uns nicht gewehrt haben, als wir erkannten, dass unsere Bürgerrechte reduziert werden? (...)
(...) Das sind nur einige unsere Ideen, mit denen wir eine basisdemokratische Kultur im schleswig-holsteinischen Landtag genau so etablieren wollen wie in allen Parlamenten, für die wir uns mit unseren Kandidaten bewerben. Politik aus dem Hinterstübchen so wie beispielsweise bei der HSH-Nordbank geschehen, ist mit der Piratenpartei nicht machbar. Dafür werden die Abgeordneten definitiv nicht gewählt, oder? (...)