Frage an Brigitte Zypries von Haris O. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Odobasic,
besten Dank für Ihren Vorschlag. Allerdings sind für die von Ihnen angesprochenen Themenbereich nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die jeweiligen Behörden der Länder zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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